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Schadensminimierung in der deutschen Drogenpolitik

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Maßnahmen der Schadensminimierung in der deutschen Drogenpolitik

Meldung vom 13. Oktober 2000

Rede der Parlamentarischen Staatssekretrin Christa Nickels im Bundesministerium für Gesundheit auf der Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe am 11.-13.Oktober 2000 in Sintra (Portugal)

Anrede,

ich freue mich sehr, Ihnen heute einige Grundzge der deutschen Drogenpolitik vorzustellen, die - so hoffe ich - einen Beitrag leisten knnen, einen gemeinsamen Standpunkt beim Thema unserer heutigen Arbeitsgruppe zu finden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die beiden Regierungsparteien, die Deutsche Sozialdemokratische Partei und die Partei Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, den bewhrten drei Sulen der Drogenpolitik, "Prvention, Therapie und Repression" als vierte Sule die Schadensminderung hinzuzufgen, und damit das Gebude der Suchtkrankenhilfe auf ein solideres Fundament zu stellen. Die anfnglichen ngste von Teilen der öffentlichkeit, damit werde das Ziel der Abstinenz aufgegeben und die bewhrten Angebote der Hilfe in Frage gestellt, haben sich mittlerweile weitgehend gelegt.

Denn es geht nicht um ein "entweder - oder" sondern um ein "sowohl als auch":

Die Suchtkrankenhilfe zu verbessern und eine effektive aber auch qualittsorientierte Suchtbehandlung der Patienten sicherzustellen bedeutet, dass jedem Abhngigen die erforderlichen Hilfsangebote zur Verfgung stehen mssen und der Zugang zu diesen offen sein muss, unabhängig von der Frage, ob er oder sie bereits zur Abstinenz entschlossen ist oder nicht. Und so wurde auch schon in den Jahren vor dem Regierungswechsel das Hilfesystem in Deutschland durch niedrigschwellige Angebote mit z.B. szenenahen Kontakten und Straßensozialarbeit erweitert. Auf diese Weise konnten Drogenabhängige verstärkt erreicht und zu weiterfhrender Therapie veranlasst werden.

In unserem Land gibt es etwa 100.000 Menschen, die von Heroin abhängig sind und eine steigende Zahl von Kokainkonsumenten. Zustzlich gehen wir von mehreren 100.000 Cannabiskonsumenten mit tglichem Gebrauch aus. Etwa 2.500 von ihnen nehmen ambulante oder stationäre Hilfsangebote in Anspruch. Wenn wir uns dieses Ausma von problematischen Definition Konsummustern und von Definition Sucht vor Augen fhren, kann uns dies nicht kalt lassen.

In dieser Lage ist Abstinenz kein allgemeinverbindlicher Weg, denn die Vorstellung von einer vllig suchtmittelfreien Gesellschaft ist Illusion und wird auch von der Bevlkerung als solche wahrgenommen. In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der deutschen Regierung werbe ich statt dessen für einen vernnftigen Umgang mit den Konsumenten illegaler Substanzen. Denn die Dmonisierung von bestimmten Drogen und die einseitige Focusierung der gesellschaftlichen Debatte auf diese aufzuheben, ist eine wichtige Aufgabe einer glaubwrdigen Drogen- und Suchtpolitik. Hierzu gehrt auch, den verbalen Drogenkrieg zu beenden. Ich freue mich deshalb, dass sowohl der EU-Aktionsplan 2000-2004 als auch die politische Erklrung dieser Ministerkonferenz eine differenzierte Sprache benutzen.

Zwei Projekte der Schadensminimierung und Ausstiegshilfe haben die Aufmerksamkeit auf Deutschland gelenkt: Die rechtliche Absicherung der Mitarbeiter in Drogenkonsumrumen sowie der demnchst beginnende Modellversuch einer heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger.

Drogenkonsumrume, also Einrichtungen der Drogenhilfe, in denen die von harten Drogen Abhngigen mitgebrachte illegale Substanzen spritzen knnen, gibt es schon sein Mitte der 90er Jahre in einigen Brennpunkten der Drogenszene, so z.B. in Frankfurt. Die, trotz der enormen Belastungen für die dort ttigen Mitarbeiter, insgesamt positiven Erfahrungen sowohl bei der berlebenshilfe als auch mit dem verbesserten Zugang zu diesem Personenkreis, haben mich schon vor Jahren berzeugt. Mittlerweile gibt es etwa 15 solcher Einrichtungen, hauptschlich in Hamburg, Frankfurt und Hannover. Jede von diesen Einrichtungen wird von etwa 2.600 Abhngigen z. T. mehrfach tglich aufgesucht.

"Und die Erfolge ?", werden Sie fragen: In allen Stdten, in denen diese Einrichtungen bestehen, hat sich die Zahl der Drogentoten verringert, und der beratende und therapeutische Zugang zu bisher unbekannten Abhngigen von harten Drogen verbessert. Zustzlich konnte die sog. offene Drogenszene reduziert und die allgemeine Sicherheitslage in den betroffenen Stadtgebieten verbessert werden. Dies hat sowohl die Polizei als auch die rtlich ansssigen Geschftsleute für diese Projekte eingenommen. So sank die Zahl der Drogentoten in Frankfurt von 35 auf 26, in Hannover von 27 auf 16 und in Hamburg von 132 auf 111, whrend die Gesamtzahl der deutschen Drogentoten im gleichen Zeitraum bedauerlicherweise anstieg.

Wichtig ist, dass diese Drogenkonsumräume mit den bereits existierenden Angeboten der Drogenhilfe vernetzt sind und eng mit den Ordnungsbehrden zusammenarbeiten. Das entsprechende Bundesgesetz enthlt deshalb zehn sehr strenge Vorschriften, die im brigen auch dazu beitragen, die internationalen Rahmenabkommen vollstndig zu erfllen. Dieses Gesetz wurde im Frühjahr mit der Zustimmung von weiten Teilen der Opposition vom Parlament verabschiedet. Die Lnder arbeiten derzeit an der Umsetzung in die Praxis.

Ein weiterer Beitrag zur berlebenshilfe wird der medizinische Modellversuch einer heroingestützten Behandlung, der nach den strengen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes durchgefhrt wird, darstellen. In 7 Grostdten, die brigens von ganz unterschiedlichen politischen Mehrheiten regiert werden, wird ab dem nächsten Jahr unter wissenschaftlicher Begleitung untersucht werden, ob durch die Behandlung mit Diamorphin Opiatabhängige, die durch die bisherigen Angebote der Drogenhilfe nur unzureichend oder gar nicht erfolgversprechend therapierbar waren, gesundheitlich und sozial stabilisiert, verbindlich ins Hilfesystem integriert, im Hilfesystem gehalten und zur Aufnahme einer weiterfhrenden Therapie motiviert werden knnen.


Wir wollen mit dieser multizentrischen Arzneimittelstudie auch untersuchen, ob und wie die heroingestützte Behandlung in das allgemeine Therapieangebot implementiert und das sicherheitsrelevante Risiko begrenzt werden kann. Aber auch die Entwicklung des Konsumverhaltens der Patienten, die Therapiemotivation und vor allem die ordnungs- und strafrechtlichen Auswirkungen der heroingestützten Behandlung werden hierbei untersucht. Wir arbeiten dabei mit den schweizerischen und hollndischen Behrden zusammen, die, wie sie wissen, hnliche Projekte durchfhren. Auch wenn die Gesamtzahl der drogenbedingten todesfälle mit solchen zustzlichen niedrigschwelligen Hilfen in der Gesamtheit nicht automatisch verringert wird, gehe ich davon aus, dass derartige Hilfsangebote das Risiko für Drogenabhängige deutlich reduzieren.

Nun wird Sie meine Damen und Herren besonders interessieren, wie denn nun die öffentlichkeit auf diese Projekte reagiert und inwieweit sie die Präventionspolitik insgesamt beeinflussen. Ich habe bereits auf die inzwischen eingetretene Entspannung der vor Jahren noch ideologisch verhrteten politischen Drogendiskussion hingewiesen. Dies fhrt dazu, dass auch manche Grostdte, die von der groen Oppositionspartei politisch gefhrt werden, an den Projekten der Schadensminimierung mitarbeiten. Auch die karitativen Verbnde der beiden grossen Kirchen unterstützen sie.

Dennoch will ich nicht verheimlichen, dass Bedenken und Widerstnde sowohl bei der Bevlkerung als auch bei den politisch Verantwortlichen nach wie vor bestehen. Allerdings stelle ich bei meinen Besuchen vor Ort immer wieder fest, dass diese Bedenken vor allem auf Informationsdefizite beruhen. Es ist deshalb auerordentlich wichtig, diese Lcken zu schlieen. Dies war mit ein Grund, warum ich auch diese Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch, die diese Konferenz uns allen bietet, gerne wahrgenommen habe.

Weil meine Zeit nicht ausreicht, Ihnen alle Informationen über die Projekte im Details vorzutragen, haben wir ein Informationspapier über die Maßnahmen der Schadensminimierung in Deutschland vorbereitet und zu Ihrer Information ausgelegt.

Zurck zu der Frage, wie die öffentliche Meinung in Deutschland die Massnahmen der Schadensminimierung aufnahm.Zunchst ist für die Akzeptanz in der Bevlkerung eine umfassende und sachliche Information Voraussetzung. Dann ist allerdings auch eine anhaltende Untersttzung weiter Kreise der Gesellschaft zu erwarten, wie etwa das Beispiel Frankfurt zeigt. Nach anfnglichen Bedenken unter der Einwohnerschaft der betroffenen Innenstadtviertel gegen das Projekt der von der Grnen Partei gestellten damaligen Gesundheitschefin haben sich sowohl die rtliche Polizei als auch die Geschftsleute für den Ausbau dieser niedrigschwelligen Drogenhilfeeinrichtung stark gemacht. Die Untersttzung trug sicherlich dazu bei, dass nach einem Regierungswechsel in der Stadt die nunmehr konservative Oberbrgermeisterin sich entgegen der Auffassung ihrer Bundespartei für die Eröffnung neuer zustzlicher Drogenkonsumräume einsetzte.

hnlich verhlt es sich mit dem Modellprojekt der heroingestützten Behandlung, denn auch hierbei sind strenge fachliche, wissenschaftliche und rechtliche Voraussetzungen zu bercksichtigen. Die rtlichen Behrden sind intensiv eingebunden und die Sicherheitsbehrden vor Ort unterstützen das Projekt.

Gelegentlich wird der Vorwurf erhoben, schadensminimierende Maßnahmen verharmlosen den Drogenkonsum und wrden den Abhngigen in seiner Sucht belassen. Derartige Argumente erinnern mich an die Kritik an der Methadonsubstitution vor zwei Jahrzehnten. Diese Behandlungsoption ist aber mittlerweile allgemein anerkannt, weitverbreitet und wird sogar von den Krankenkassen getragen. Wer jemals einen Drogenkonsumraum aufgesucht hat, wird die Sorge, Jugendliche - die tatschlich berhaupt keinen Zugang zu den Einrichtungen haben und auch nicht bekommen sollen - knnten sich allein durch die Existens solcher Einrichtungen eventuell zum Drogenkonsum verfhren lassen, nicht mehr teilen. Derartige Einrichtungen richten sich an langjährige und schwerabhängige, die in der Regel unter mehreren Erkrankungen leiden und für Jugendliche, die ein ausgeprgtes Gesundheitsbewusstsein haben, keinerlei Anziehungskraft ausben. So hat sich auch die Zahl jugendlicher Erstkonsumenten harter Drogen in Stdten, in denen Drogenkonsumräume bestehen, nicht erhöht.

Der Modellversuch "Heroingestützte Behandlung" ist eben "ein Versuch", bei dem der Ausgang vllig offen ist. Aufgrund der schweizerischen und niederlndischen Erfahrungen kann man allerdings davon ausgehen, dass er durchaus die Chance bietet, eine zustzliche Behandlungsoption zu ffnen. Denn dass es hier um die Behandlung geht, steht auer Zweifel. Schon 1968 hat das Oberste Deutsche Sozialgericht klargestellt, dass Sucht "Krankheit" ist. Deshalb ist es Aufgabe einer verantwortungsbewussten Gesundheitspolitik, alle Möglichkeiten zu prfen, die bei den Suchtkranken das überleben erleichtern, eine Verschlimmerung der Krankheit verhten und Wege aus der Definition Abhängigkeit heraus ermglichen.


Inzwischen scheinen auch in weiteren Lndern Bestrebungen sichtbar, eine heroingestützte Behandlung zu ermglichen. Ich hoffe auf einen intensiven Erfahrungsaustausch mit diesen Lndern und lade hierzu herzlich ein.

Weiterer wichtiger Baustein der Schadensminimierung ist die substitutionsgestützte Behandlung mit Methadon oder anderen Medikamenten. Verschiedene Langzeituntersuchungen haben die Effektivitt einer Substitutionsbehandlung mit drogenfreien abstinenzorientierten Therapien verglichen. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abstinenzraten bei beiden Behandlungsformen etwa 10-20 % betragen und somit vergleichbar sind. Wir wollen die Substitutionsbehandlung untersttzen, allerdings nicht eine reine Versorgung Abhngiger mit Suchtstoffen fördern. Denn die alleinige Abgabe eines Substitutionsmittels ist noch keine ausreichende suchttherapeutische Behandlung. Im Rahmen eines darber hinausgehenden suchttherapeutischen Konzeptes mit psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungs- und psychosozialen Betreuungsmanahmen ist die Substitution aber ein wichtiger Bestandteil einer erfolgversprechenden Therapie der Opiatabhängigkeit. Sie ist grundstzlich auch Bestandteil der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings beschrnken die Richtlinien der Selbstverwaltungsorgane die Finanzierung auf die Flle, in denen neben der Opiatabhängigkeit noch weitere schwere Begleiterkrankungen vorliegen mssen. Weil die Gesundheitsministerin, Frau Fischer und ich in diesem Punkt anderer Auffassung sind, drngen wir auf eine nderung der Richtlinien.

In Deutschland werden derzeit zwischen 30 und 40.000 Abhängige mit Substitutionsmitteln behandelt. Um die Qualität der rztlichen Ttigkeit zu verbessern, fordert die Bundesregierung eine besondere Qualifikation der substituierenden ärzte und die Einrichtung eines zentralen Substitutionsregisters. Das Zweite dient dazu, Doppelverschreibungen und damit ein Abzweigen von Methadon für den Schwarzmarkt zu unterbinden. In Zusammenarbeit mit der ärztevertretung Deutschlands wird gegenwrtig die Qualitätsrichtlinie für die Methadonsubstitution festgelegt.

Meine Damen und Herren, die unterschiedlichen Gesellschaftsformen, kulturellen Gegebenheiten und historischen Entwicklungen der Staaten fhren auch zu einer unterschiedlichen Drogen- und Suchtpolitik. Diese lsst sich auch durch gemeinsame politische Erklärungen nicht vllig vereinheitlichen und das ist gut so. Denn den Knigsweg in der schwierigen Frage, wie Abhängigkeit verhtet und den suchtkranken Menschen am effektivsten geholfen werden kann, gibt es nicht. Selbst wenn es ihn gbe, verbietet es der Respekt vor der kulturellen Identitt der Europäischen Vlker, einem einzelnen Land eine bestimmte Richtung aufzuzwngen. Der Erfahrungsaustausch allerdings ist das Elexier, aus dem sich die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung auch in der Drogenfrage speist. Diesen Erfahrungsaustausch zwischen den Staaten und vor allem zwischen Regierungsvertretern auf der einen und Wissenschaftlern auf der anderen Seite zu organisieren und zu unterstützen ist das Verdienst der Pompidougruppe.

Ich danke Ihnen.

Quelle: bmg.de

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